Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1 Anwendbarkeit
  2. 1.1 Die Rechtsbeziehung zwischen der Ontex BVBA mit eingetragenem Firmensitz in Genthof 5, 9255 Buggenhout und belgischer UID-Nr. BE 0419.457.296 („Ontex”) und Verbrauchern, die im Onlineshop von Ontex etwas bestellen („Käufer“ oder „Kunde“), wird ausschließlich durch diese allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelt. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bei Fragen bezüglich dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
  3. 1.2 Sollte der Käufer Fragen oder Beschwerden haben über die von Ontex eingerichtete Webseite http://www.id-direct.com, die Produkte auf der Webseite oder die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, kann der Käufer sich an unseren iD Direct Kundenservice wenden:
    • per E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse: iddirect-de@ontexglobal.com
    • per Brief an die folgende Adresse: Ontex Healthcare Deutschlad GmbH, iD Direct Kundenservice, Hansaring 6, 49504 Lotte, Deutschland
    • telefonisch an folgender Telefonnummer: +49 (0) 800/85 95 001
  4. 1.2.1 Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von Ontex für Beanstandungen und sonstige lautet: Ontex BVBA Genthof 5 9255 Buggenhout Belgien
  5. 1.3 Das Mindestalter für Bestellungen beträgt 18 Jahre und Verträge werden nur mit Käufern geschlossen, deren Wohnsitz in Deutschland ist. Personen mit einem Wohnsitz außerhalb von Deutschland wenden sich bitte an unseren iD Direct Kundenservice.
  6. 1.4 Die Auftragserteilung auf der Webseite setzt voraus, dass der Käufer vollumfänglich in die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen einwilligt.
  7. 1.5 Ontex behält sich vor, diese allgemeinen Verkaufsbedingungen zu ändern. Der Käufer sollte daher jedes Mal, wenn er Produkte über den Onlineshop von Ontex bestellen will, die allgemeinen Verkaufsbedingungen von neuem durchsehen, um sicherzustellen, dass er versteht, zu welchen aktuell geltenden Bedingungen er den Vertrag mit Ontex schließt.
  8. 2 Angebote und Bestellungen
  9. 2.1 Der Käufer kann sich auf der Internetseite von Ontex die Angebote und Produkte von Ontex ansehen und dort auch online bestellen.
  10. 2.2 Das im Ontex Onlineshop präsentierte Warensortiment ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die im Onlineshop präsentierten Produktbilder dienen nur der Anschauung. Obwohl Ontex bemüht ist, die Farben korrekt widerzugeben, kann Ontex keine Garantie dafür geben, dass die beim Käufer am Monitor dargestellten Farben den Produktfarben genau entsprechen. Die vom Kunden gekauften Produkte können daher farblich leicht von diesen Bildern abweichen.
  11. 2.3 Obwohl Ontex höchste Sorgfalt walten lässt, ist bei allen Größen-, Gewichts, Mengen-, Maßangaben eine Toleranzabweichung von 2% möglich.
  12. 2.4 Wenn Ontex die Bestellung des Käufers bearbeitet und angenommen hat, erhält der Käufer per E-Mail eine Bestätigung von Ontex. Mit Eingang dieser Bestätigungs-E-Mail von Ontex beim Käufer ist der Vertrag („Vertrag“) zwischen Ontex und dem Käufer zustande gekommen.
  13. 2.5 Falls Ontex den Käufer nicht mit einem Produkt beliefern kann, z.B. weil das Produkt nicht vorrätig oder nicht mehr erhältlich ist oder wegen eines Fehlers bei der Preisauszeichnung nach Klausel 4.4, wird Ontex den Käufer unverzüglich per E-Mail informieren und die Bestellung nicht ausführen. Falls der Käufer die Produkte bereits bezahlt hat, wird Ontex dem Käufer unverzüglich den vollen Betrag zurückerstatten.
  14. 3 Widerrufsbelehrung
  15. 3.0 Dem Käufer steht das Recht auf Widerruf seiner Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden in direkter Anrede verfassten Regelungen zu:
  16. 3.1 Widerrufsrecht
  17. 3.1.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Ontex Healthcare Deutschland GmbH iD Direct Kundenservice Hansaring 6 Lotte 49504 Germany E-Mail: iddirect-de@ontexglobal.com
  18. 3.2 Widerrufsfolgen
  19. 3.2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
  20. 3.3 - Ende der Widerrufsbelehrung -
  21. 4 Preise, Versandkosten und Bezahlung
  22. 4.1 Der Produktpreis wird in Euro (EUR) angegeben und – sofern nicht anders geregelt – inklusive Versandkosten und Umsatzsteuer. Für eine Übersicht über die Versandkosten, bitten wir, unsere Versandkosten-Website aufzurufen.
  23. 4.2 Der Käufer ist nach Absenden der Bestellung zur Zahlung verpflichtet. Der Käufer kann ausschließlich per Geld- oder Kreditkarte bezahlen.
  24. 4.3 Der Zahlungszeitpunkt entspricht bei Zahlung mit Kreditkarte dem Zeitpunkt der Bestellung. Die Bestellung wird erst nach vollständigem Zahlungseingang bei Ontex ausgeliefert.
  25. 4.4 Ontex lässt höchste Sorgfalt darauf walten sicherzustellen, dass die Produktpreisangaben bei Eingabe in das System korrekt sind. Trotzdem ist es bei der großen Zahl der Produkte auf der Ontex-Website möglich, dass trotz aller Bemühungen, einige der Produkte nicht mit den richtigen Preisangaben versehen sind. Sofern Ontex einen Preisirrtum bei einem Produkt bemerkt, das ein Käufer bestellt hat, wird Ontex den Käufer über diesen Irrtum informieren und dem Kunden die Möglichkeit anbieten, den Kauf zum korrigierten Preis fortzusetzen oder die Bestellung zu stornieren. Ontex wird die Bestellung nicht ausführen bis der Käufer sich entschieden hat. Falls Ontex den Käufer nicht unter den vom Käufer bei der Bestellung angegebenen Kontaktdaten erreichen kann, wird Ontex die Bestellung als storniert erachten und den Käufer hierüber schriftlich informieren.
  26. 5 Lieferung und Lieferfrist
  27. 5.1 Die Produkte werden an die in der Bestellung und bei der Anmeldung angegebene Anschrift ausgeliefert, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  28. 5.2 Bestellte Produkte werden schnellstmöglich, jedenfalls aber innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Erhalt der Bestätigungs-E-Mail (Regelung Nr. 2.3) ausgeliefert. Sollte es für Ontex nicht möglich sein, die Produkte in besagtem Zeitraum oder in der bestellten Menge auszuliefern, informiert Ontex den Käufer hierüber schriftlich, woraufhin der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann.
  29. 5.3 Der Käufer ist zur Abnahme der von Ontex gelieferten Produkte zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort verpflichtet und hat den Erhalt auf dem Lieferschein zu unterzeichnen. Ontex liefert Produkte nur bis ins Erdgeschoß im Gebäude des Käufers.
  30. 5.4 Falls an der Lieferadresse des Käufers niemand erreichbar ist, wird Ontex den Käufer eine Benachrichtigung hinterlassen, auf der vermerkt ist, dass die Produkte wieder an die Geschäftsräume von Ontex zurückgegangen sind. Um eine erneute Auslieferung zu vereinbaren, muss der Käufer Ontex kontaktieren.
  31. 5.5 Sichtbare Mängel an der Außenverpackung sind auf dem Lieferschein zu vermerken oder per Einschreiben Ontex innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen schriftlich mitzuteilen. Eine detaillierte Mängelbeschreibung ist beizufügen.
  32. 5.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über.
  33. 6 Geistiges Eigentum
  34. 6.1 Der Käufer erkennt an, dass Ontex oder eines der Konzernunternehmen ausschließlicher Eigentümer der geistigen Eigentumsrechte am Herstellungsprozess, an der chemischen Zusammensetzung sowie von den technischen Spezifikationen der Produkte bleibt. Des Weiteren bleibt Ontex ausschließlicher Eigentümer von Namen, Marken und Logos, unter welchen das Produkt verkauft wird. Der Käufer erhebt keinerlei Ansprüche an den o. g. geistigen Eigentumsrechten.
  35. 7 Gewährleistung und Haftung
  36. 7.1 Die Gewährleistung und Haftung von Ontex beschränkt sich auf den gesetzlich zulässigen Umfang.
  37. 7.2 Ontex haftet für Mängel und Bearbeitungsfehler an den erworbenen Waren, die innerhalb eines Zeitraums von zwei (2) Jahren ab dem Lieferdatum auftreten. Tritt während diesem Zeitraum ein Mangel auf, ersetzt oder repariert Ontex das Produkt nach Ermessen des Käufers. Um sich auf die Gewährleistung berufen zu können, müssen die Mängel Ontex vom Käufer per Einschreiben innerhalb der Gewährleistungsfrist, mitgeteilt und das fehlerhafte Produkt an den iD Direct Kundenservice zurückzuschicken. Diese Gewährleistung wirkt sich nicht auf das Recht des Käufers aus, sich auf die gesetzliche Gewährleistung berufen zu können.
  38. 7.3
    Sachmängel sind nicht:
    1. Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen;
    2. Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
  39. 7.4 Ontex haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  40. 7.4.1
    Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Ontex nur für Schäden aus der Verletzung
    1. des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    2. einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Verpflichtung, deren Erfüllung, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Ontex jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens begrenzt.
  41. 7.4.2 Die sich aus vorstehendem Abschnitt 7.4.1. ergebende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit Ontex einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen hat. Sie gilt des Weiteren nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  42. 7.4.3 Die Haftungsbegrenzung in Abschnitt 7.4.1. gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Ontex.
  43. 7.5 Ontex haftet nicht für technische Probleme, die sich auf die Weiterleitung von Informationen über das E-Commerce-System beziehen. Ontex haftet gegenüber dem Käufer nicht für Abänderungen, Unterbrechungen, Versagen oder eine Einstellung in Bezug auf das E-Commerce-System.
  44. 8 Datenschutz
  45. 8.1 Ontex speichert die persönlichen Daten des Käufers gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und gemäß unserer Datenschutzrichtlinie.
  46. 9 Höherer Gewalt
  47. 9.1 Weder Ontex noch der Käufer haften für Verzögerungen oder Mängel bei der Vertragsausführung, wenn diese sich auf höhere Gewalt zurückführen lassen. Höhere Gewalt wird insbesondere definiert als (die Aufzählung ist dabei nicht abschließend): Verfügungen von Behörden, Mobilmachung, Krieg, Epidemien, Aussperrung, Streik, Demonstration, Störstellen, Brand, Hochwasser, Explosion, fehlende Rohstoffe oder Arbeitskräfte, veränderte wirtschaftliche Umstände, Vandalismus, außergewöhnliche Wetterbedingungen und sämtliche Umstände, die außerhalb der Kontrolle von Ontex liegen und die gewöhnliche Geschäftstätigkeit beeinträchtigen, ohne dass Ontex hierbei das unerwartete Auftreten der Umstände nachweisen muss.
  48. 9.2 Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, hat unverzüglich die andere Partei darüber zu informieren und alle möglichen Schritte einzuleiten, um die temporäre Situation der höheren Gewalt zu beenden.
  49. 9.3 Wenn die Situation der höheren Gewalt über (mehr als) neunzig (90) Tage lang andauert, hat jede Partei das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall finden keine Entschädigungsansprüche der anderen Partei Anwendung.
  50. 10 Übertragung
  51. 10.1 Ontex kann den Vertrag oder Teile daraus an jedwede Person, Firma oder an jedes Unternehmen übertragen.
  52. 10.2 Der Käufer ist nicht dazu berechtigt, den Vertrag oder Teile daraus ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Ontex zu übertragen.
  53. 11 Sonstiges
  54. 11.1 Ein Versäumnis oder eine Verzögerung auf Seiten von Ontex bei der Durchsetzung oder teilweisen Durchsetzung von vertraglichen Bestimmungen stellt weder zum jetzigen Zeitpunkt noch in Zukunft einen Verzicht auf vertragliche Rechte dar.
  55. 11.2 Wird eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen auf irgendeine Weise unwirksam, unzulässig und nicht durchsetzbar gemäß dem gültigen Recht, hat dies weder Auswirkung auf Wirksamkeit, Zulässigkeit oder Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen und des Vertrages noch werden Wirksamkeit, Zulässigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Bestimmungen gemäß der Gesetzgebung oder gemäß einer anderen Rechtsprechung davon beeinträchtigt. Ontex und der Käufer unternehmen angemessene Schritte und ergreifen erforderliche Maßnahmen, um unwirksame, unzulässige oder nicht durchsetzbare Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen durch wirksame, zulässige oder durchsetzbare Bestimmungen zu ersetzen, die im Wesentlichen denselben wirtschaftlichen Umfang für die Parteien haben und, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der ursprünglichen Absicht am nächsten kommen.
  56. 12 Anwendbares Recht
  57. 12.1 Jeder Vertrag einschließlich dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.